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Impressum

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE BEHERBERGUNG IM ZENTRUM KLOSTER LEHNIN 

Das Zentrum Kloster Lehnin ist eine Einrichtung der Stiftung bürgerlichen Rechts Evangelisches 
Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin.


1 GELTUNGSBEREICH 
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse über die mietweise Überlassung von Zimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den  Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Zentrum Kloster Lehnin –nachfolgend „ZKL“ genannt. 
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des ZKL in Textform. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB wird ausgeschlossen, soweit der Gast nicht Verbraucher ist. 
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes, insbesondere abweichende Bestimmungen, finden nur Anwendung, wenn dies vor der verbindlichen Reservierung ausdrücklich in  Textform vereinbart wurde. 

2 VERTRAGSPARTNER, -ABSCHLUSS, VERJÄHRUNG 
2.1 Vertragspartner sind die Stiftung Evangelisches Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin als Rechtsträger des ZKL und der Gast. Ein Vertragsabschluss in Form einer verbindlichen  Reservierung kommt durch die Annahme der Buchungsanfrage des Gastes durch das ZKL zustande. Die Annahme erfolgt mittels Reservierungsbestätigung in Textform. 
2.2 Alle Ansprüche gegen das ZKL verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des  ZKL beruhen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG 
3.1 Das ZKL ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer zur vereinbarten Zeit bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. 
3.2 Der Gast ist verpflichtet, für die Zimmerüberlassung und für die von ihm in Anspruch  genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise des ZKL zu  zahlen. Dies gilt auch für die vom Gast direkt oder über das ZKL beauftragten Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom ZKL verauslagt werden. 
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben,  die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung  oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsabschluss können die Preise durch das ZKL entsprechend angepasst werden. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet. 
3.4 Das ZKL kann seine Zustimmung zu einer vom Gast gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des ZKL oder der Aufenthaltsdauer des Gastes davon abhängig machen, dass sich die Preise für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des ZKL angemessen erhöhen. 
3.5 Rechnungen des ZKL ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das ZKL kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen  jederzeit vom Gast verlangen. Bei Zahlungsverzug des Gastes gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem ZKL bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten und  unbenommen. 3.6 Das ZKL ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (z. B. in Form einer Kreditkartengarantie oder Anzahlung) zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden bzw. ergeben sich aus der  Reservierungsbestätigung. Bei Zahlungsverzug des Gastes gelten die gesetzlichen Regelungen. 
3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Gastes oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das ZKL berechtigt, auch nach Vertragsabschluss bis zu Beginn  des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zu 100 % des Gesamtpreises zu verlangen. 
3.8 Das ZKL ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für 
bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde. 
3.9 Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des ZKL aufrechnen oder verrechnen. 

4 RÜCKTRITT DES GASTES (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES ZKL 
4.1 Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem ZKL geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das ZKL der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen. 
4.2 Sofern zwischen dem ZKL und dem Gast ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des ZKL auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem ZKL in Textform ausübt. 
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das ZKL einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das ZKL den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das ZKL hat aber die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das ZKL die vertraglich vereinbarte Vergütung und den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Gast ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Gast steht der Nachweis 
frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. 

5 RÜCKTRITT DES ZKL 
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Gast innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das ZKL in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich reservierten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des ZKL mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. 
5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom ZKL gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das ZKL ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 
5.3 Ferner ist das ZKL berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls - Höhere Gewalt oder andere vom ZKL nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; 

  • Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Gastes, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein; 
  • das ZKL begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des ZKL und/oder der Stiftung bürgerlichen Rechts Evangelisches Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich derselben zuzurechnen ist; 
  • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist; 
  • ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt. 

5.4 Der berechtigte Rücktritt des ZKL begründet keinen Anspruch des Gastes auf Schadensersatz. 

6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE 
6.1 Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. 
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. 
6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem ZKL spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen und übergebene Schlüssel sind zurück zu geben. Eine Zimmerrückgabe nach 10.00 Uhr kann nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch das ZKL erfolgen. Werden die gebuchten Zimmer ohne Genehmigung des ZKL danach noch durch den Gast weiter genutzt, kann das ZKL dem Gast aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Zimmerpreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem ZKL kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. 
6.4. Der Gast wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das ZKL mit einer Schließanlage ausgestattet ist. Sofern ein Schlüssel verloren oder gestohlen wird, ist dieser Verlust dem ZKL unverzüglich anzuzeigen. Für den Fall, dass ein Schlüssel verloren gegangen oder gestohlen worden ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gefahr eines Missbrauchs durch Unberechtigte besteht. Im Interesse der Sicherheit muss deshalb in solchen Fällen die Schließanlage ersetzt oder geändert werden. Der Gast ist, insoweit ihn en Verschulden für den Schlüsselverlust oder den Schlüsseldiebstahl trifft, verpflichtet, die zur Wiederherstellung der Sicherheit erforderlichen und entstandenen Kosten zu tragen. Diese Verpflichtung besteht dann nicht, wenn der Gast nachweist, dass die Gefahr eines Missbrauchs des Schlüssels ausgeschlossen ist. Der Nachweis kann auch durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Mieters erfolgen. Insoweit der Gast es verschuldet versäumt hat, den Schlüssel nach Räumung des Zimmers zurück zu geben, trifft ihn die Verpflichtung, die aus der verspäteten oder unterlassenen Schlüsselrückgabe entstandenen Kosten zu tragen.

7 HAFTUNG DES ZKL 
7.1 Das ZKL haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des ZKL beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen bzw. -typischen Pflichten des ZKL beruhen. Einer Pflichtverletzung des ZKL steht die eines Erfüllungsgehilfen oder eines gesetzlichen Vertreters des Rechtsträgers gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des ZKL auftreten, wird das ZKL bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu 
beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Gast verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, das ZKL rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das ZKL dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das ZKL empfiehlt – soweit vorhanden – die Nutzung des Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf es für eine weitergehende Haftung einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem ZKL. 
7.3 Soweit dem Gast ein Stellplatz auf dem Parkplatz des ZKL, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das ZKL nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4. 
7.4 Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das ZKL übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das ZKL haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4. 

8. Datenschutz
8.1. Zur Abwicklung und Erfüllung des Vertragsverhältnisses zwischen dem ZKL müssen personenbezogene Daten des Gastes (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer usw.) erhoben, 
verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. Das ZKL erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt diese personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung und Erfüllung des Vertrages. Dabei ist das ZKL berechtigt, zur Durchführung von Anfragen, Buchungen und zur Zahlungsabwicklung diese Daten auch an Dritte weiter zu geben. Im Übrigen erfolgt eine Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
8.2. Die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Gastes erfolgt unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung) und dem DSG-EKD (EKD-Datenschutzgesetz).
8.3. Der Gast hat als betroffene Person jederzeit das Recht auf Auskunft nach § 19 DSG-EKD, das Recht auf Berichtigung nach § 20 DSG-EKD, das Recht auf Löschung nach § 21 DSG-EKD, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach § 22 DSG-EKD sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach § 24 DSG-EKD. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (§ 46 DSG-EKD in Verbindung mit § 39 DSG-EKD). I
8.4. Im Übrigen gelten die Ausführungen zum Datenschutz nebst Angaben und ausführlichen Kontaktdaten zu den Verantwortlichen auf der Website des ZKL unter „Datenschutz“. Den örtlichen Beauftragten für den Datenschutz erreichen Sie per E-Mail unter: 
datenschutzbeauftragter@diakonissenhaus.de.

9. Raucherklausel
9.1. In allen Zimmern zur Beherbergung ist das Rauchen verboten.
9.2. Verstößt ein Gast gegen das Rauchverbot, ist er verpflichtet, die Kosten für sämtliche Reinigungsmaßnahmen, einschließlich der durch Fremdfirmen durchgeführten 
Reinigungsmaßnahmen, zu zahlen und für entstandene Schäden Schadensersatz, einschließlich eventueller Mietausfälle des ZKL, zu leisten.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
10.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich der verbindlichen Reservierung, bzw. der Reservierungsbestätigung des ZKL, der Buchungsanfrage des Gastes oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam. 10.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist Kloster Lehnin. Ausschließlicher Gerichtsstand für das Vertragsverhältnis, - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, - ist, wenn der Vertragspartner 
des ZKL Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin und hierbei das Landgericht Berlin bzw. das Amtsgericht Mitte. Dies gilt entsprechend, sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und 
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
10.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. 
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Stand Januar 2019.