Offener Brief gegen Sparpaket der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Brandenburger Kliniken sichern die stationäre Gesundheitsversorgung für mehr als 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger – rund um die Uhr, wohnortnah, verlässlich. Sie sind ein Anker der Daseinsvorsorge -  nicht nur im stationären Bereich. 

Das Diakonissenhaus Teltow sichert als Träger von vier Krankenhäusern und einer geriatrischen Rehabilitationsklinik die flächendeckende medizinische Grundversorgung in der Region.

Dazu zählen in Brandenburg:

• Evangelisches Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow

• Evangelisches Krankenhaus Luckau

• Evangelisches Krankenhaus Lutherstift Frankfurt (Oder) 

• Diakoniekrankenhaus Naëmi Wilke Guben 

• Klinik für Geriatrische Rehabilitation

Aufgrund der geltenden finanzierungsrechtlichen Rahmenbedingungen ist die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken bekanntermaßen bedrohlich. Es droht ein kalter Strukturwandel noch bevor die Krankenhausreform Wirkung entfalten kann. 

Deshalb hat der Bundesrat auf massives Drängen der Bundesländer, insbesondere auch des Landes Brandenburg, im Mai dieses Jahres eine Überbrückungsfinanzierung im laufenden Transformationsprozess auf den Weg gebracht. Über einen einmaligen Zuschlag in Höhe von 3,25% sollen 4 Mrd. Euro die Inflationslücke der Jahre 2022 und 2023 schließen. 

Das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung, mit dem den Krankenhäusern dauerhaft jährlich bis zu 1,8 Mrd. Euro entzogen werden soll, steht dazu in eklatantem Widerspruch und gefährdet die Versorgung. Mit dieser Maßnahme verliert die Bundesregierung massiv an Vertrauen, sie fördert die politische Verdrossenheit!

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht zu Recht von einer „Kehrtwende“ und einem „Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern“ mit der Folge:

• Zunehmende Gefahr von Krankenhausinsolvenzen und Standortschließungen, besonders im ländlichen Raum

• Angebotsreduzierungen, vor allem in Notfallversorgung und Geburtshilfe

• Zunehmender wirtschaftlicher Druck auf die Beschäftigten

Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich, um die flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen aufrecht zu erhalten:

• vollständige Rücknahme der Kürzungspläne der Bundesregierung

• Basisanhebung der Krankenhausvergütungen um 3,25% ab 2027 zum dauerhaften Inflationsausgleich der Jahre 2022 und 2023

• Umsetzung der immer wieder versprochenen Entbürokratisierung zur Entlastung des Personals

• Umsetzung der erforderlichen Anpassungen der Krankenhausreform für deren praxistaugliche Ausgestaltung

Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, diese Maßnahmen umgehend umzusetzen oder deren Umsetzung zu unterstützen, damit die Krankenhäuser auch weiterhin das Rückgrat der Versorgung bilden können.

Wir stehen bereit, gemeinsam Lösungen zu finden, die Versorgungssicherheit und Vertrauen wiederherstellen.